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   VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08   

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VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08 (https://dejure.org/2009,35034)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2009 - 16-VII-08 (https://dejure.org/2009,35034)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26. Oktober 2009 - 16-VII-08 (https://dejure.org/2009,35034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    1. Zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren.2. Unzulässigkeit einer Popularklage gegen Art. 35 Abs. 2 GLKrWG unter dem Gesichtspunkt der Wiederholung.Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom ...

  • oedp-lindau.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 257
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (15)

  • VerfGH Bayern, 22.07.1993 - 9-VII-92

    Sitzverteilung nach d'Hondt in Bayern weiter verfassungsgemäß

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    Im Gegensatz zu der Sachlage, über die der Verfassungsgerichtshof am 22. Juli 1993 (VerfGH 46, 201) entschieden habe, habe nunmehr nach den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2004 (VGH n. F. 57, 49 und 56) ein grundlegender Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung stattgefunden.

    Das gilt auch dann, wenn die angefochtene Rechtsvorschrift zwar nicht formell mit der vom Verfassungsgerichtshof bereits überprüften Regelung identisch ist, inhaltlich aber mit ihr übereinstimmt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.7.1993 = VerfGH 46, 201/203; VerfGH vom 5.8.1999 = VerfGH 52, 91/94; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 38 zu Art. 98 m. w. N.; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNrn. 52, 53 zu Art. 98 m. w. N.).

    § 83 der Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen (Gemeindewahlordnung - GWO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 12. September 1989 (GVBl S. 522, BayRS 2021-1/2-1-I), geändert durch Verordnung vom 5. April 1992 (GVBl S. 95), war Gegenstand der Entscheidung vom 22. Juli 1993 (VerfGH 46, 201).

    b) Die vom Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung vom 22. Juli 1993 (VerfGH 46, 201) getroffenen Feststellungen gelten fort.

    ff) Wie bereits in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juli 1993 (VerfGH 46, 201/205) festgestellt, ergibt sich daraus, dass das Bundeswahlgesetz und die Landeswahlgesetze unterschiedliche Sitzverteilungsverfahren vorsehen (vgl. Schreiber, a. a. O.), keine andere Beurteilung.

  • VerfGH Bayern, 15.02.1961 - 23-VII-60

    D'Hondtsches Sitzzuteilungsverfahren in Bayern zulässig

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    Der Verfassungsgerichtshof habe sich in seiner Entscheidung vom 12. August 1994 (VerfGH 47, 184) zur Sitzverteilung bei den Bezirkswahlen zwar am Rande mit dem Problem der Überaufrundung befasst, sich dabei aber darauf beschränkt, auf seine frühere Entscheidung vom 15. Februar 1961 (VerfGH 14, 17) hinzuweisen.

    Der Verfassungsgerichtshof hat die damalige Popularklage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholung als unzulässig abgewiesen und dabei auf seine Entscheidungen vom 15. Februar 1961 (VerfGH 14, 17), vom 26. Juli 1984 (BayVBl 1985, 115) sowie vom 24. April 1992 (VerfGH 45, 54) Bezug genommen und im Einzelnen dargelegt, dass in diesen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit einer Verteilung von Sitzen nach dem d"Hondt"schen Verfahren bestätigt worden sei.

    Die vom Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung vom 15. Februar 1961 (VerfGH 14, 17/22 ff.) und vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof in der Entscheidung vom 20. Septem-ber 1977 (DVBl 1978, 139) angeführten Berechnungsbeispiele zeigten zudem, dass andere proportionale Verteilungssysteme ebenfalls Nachteile, besonders bezüglich einer nicht verhältnismäßigen Repräsentation kleiner Stimmenkontingente bei der Zuteilung von Sitzen, aufweisen könnten.

    Dieses Problem war bereits Gegenstand der Popularklageentscheidung vom 15. Februar 1961 (VerfGH 14, 17).

  • VerfGH Bayern, 12.08.1994 - 6-IVb-94
    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    Der Verfassungsgerichtshof habe sich in seiner Entscheidung vom 12. August 1994 (VerfGH 47, 184) zur Sitzverteilung bei den Bezirkswahlen zwar am Rande mit dem Problem der Überaufrundung befasst, sich dabei aber darauf beschränkt, auf seine frühere Entscheidung vom 15. Februar 1961 (VerfGH 14, 17) hinzuweisen.

    Das Gleiche gilt für die Entscheidung vom 12. August 1994 (VerfGH 47, 184) zu einer Meinungsverschiedenheit über die Sitzverteilung bei den Bezirkswahlen.

    In der Entscheidung vom 12. August 1994 (VerfGH 47, 184/192) zur Anwendung des d"Hondt"schen Höchstzahlverfahrens für die Sitzverteilung bei Bezirkswahlen stellt der Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 75 Abs. 3 BV dazu fest, dass in früheren Entscheidungen die Frage, ob "Aufrundungen nur bis zur nächsten ganzen Zahl von Mandaten unbedenklich" seien, zwar nicht ausdrücklich vertieft worden sei.

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

    Vermittlungsausschuss

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    Für die entscheidende Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Festlegung auf das Verfahren nach d"Hondt habe zudem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2004 (BVerfGE 112, 118) die verfassungsmäßigen Vorgaben konkretisiert.

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 2002 (BVerfGE 106, 253) und vom 8. Dezember 2004 (BVerfGE 112, 118) stellen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Wahl des Berechnungsverfahrens ebenfalls nicht infrage.

  • VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92

    Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    Der Verfassungsgerichtshof hat die damalige Popularklage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholung als unzulässig abgewiesen und dabei auf seine Entscheidungen vom 15. Februar 1961 (VerfGH 14, 17), vom 26. Juli 1984 (BayVBl 1985, 115) sowie vom 24. April 1992 (VerfGH 45, 54) Bezug genommen und im Einzelnen dargelegt, dass in diesen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit einer Verteilung von Sitzen nach dem d"Hondt"schen Verfahren bestätigt worden sei.

    Gleichwohl erachtete der Verfassungsgerichtshof auch in der Entscheidung vom 12. August 1994 - bezogen auf ein Wahlgebiet, also ohne die in der Entscheidung vom 24. April 1992 (VerfGH 45, 54) festgestellte Summierung der Benachteiligung durch die getrennte Anwendung des Höchstzahlverfahrens in sieben Wahlkreisen - die mit dem d"Hondt"schen Verfahren verbundenen Abweichungen von der mathematischen Proportionalität wie bisher nicht als so weitreichend, dass dem Verfahren seine Eignung als dem Verhältniswahlrecht genügende Berechnungsmethode abgesprochen werden könnte.

  • StGH Niedersachsen, 20.09.1977 - StGH 1/77

    Vereinbarkeit des § 36 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    cc) Auch im Übrigen sei die Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit des d"Hondt"schen Höchstzahlverfahrens ausgegangen (vgl. BVerwG vom 13.7.1981 = NVwZ 1982, 34; Niedersächsischer Staatsgerichtshof vom 20.9.1977 = DVBl 1978, 139).

    Die vom Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung vom 15. Februar 1961 (VerfGH 14, 17/22 ff.) und vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof in der Entscheidung vom 20. Septem-ber 1977 (DVBl 1978, 139) angeführten Berechnungsbeispiele zeigten zudem, dass andere proportionale Verteilungssysteme ebenfalls Nachteile, besonders bezüglich einer nicht verhältnismäßigen Repräsentation kleiner Stimmenkontingente bei der Zuteilung von Sitzen, aufweisen könnten.

  • BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

    Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    Eine Änderung der Rechtsprechung ist ebenso wenig dem Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) zur Verfassungswidrigkeit des Effekts eines negativen Stimmgewichts im Zusammenhang mit Überhangmandaten oder dem Beschluss vom 26. Februar 2009 Az. 2 BvC 6/04 zur Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu entnehmen.
  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

    Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    cc) Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2003 (BVerwGE 119, 305) zur Wahl von Mitgliedern der Gemeinderatsausschüsse sowie zur Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung des Plenums und der Ausschüsse festgestellt, dass kein Wahlsystem die Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung in letzter Konsequenz herstellen könne.
  • BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

    Fraktions- und Gruppenstatus

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    So stellt das Gericht in seiner Entscheidung vom 17. September 1997 (BVerfGE 96, 264/283) fest, dass sich bei der Umrechnung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen in Vorschlagsrechte eine vollständige Gleichheit mit keinem Proportionalverfahren erreichen lasse, da nur ganze Sitze verteilt werden könnten.
  • BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

    Zählverfahren

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 2002 (BVerfGE 106, 253) und vom 8. Dezember 2004 (BVerfGE 112, 118) stellen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Wahl des Berechnungsverfahrens ebenfalls nicht infrage.
  • BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • BVerfG, 08.08.1994 - 2 BvR 1484/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kommunalwahlen - Freistaat Thüringen

  • VerfGH Bayern, 10.06.1994 - 11-VII-94
  • BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

    Wahlkreise

  • BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 4/88

    Überhangmandate I

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

    Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter

    Dies gilt für das Höchstzahlverfahren nach d"Hondt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 BvC 2/10 -, BVerfGE 131, 230 [236], Rn. 15; Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 [355], Rn. 129; vgl. auch eingehend BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08 -, NVwZ-RR 2010, 257 [258 ff.]) sowie für das Verfahren Hare-Niemeyer und das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 [283]; Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 [354 f.], Rn. 129).

    Vor diesem Hintergrund fällt die Entscheidung für das anzuwendende Zählsystem grundsätzlich in die autonome Entscheidungsbefugnis des Parlaments, und es besteht kein Anspruch einer Fraktion auf Anwendung eines "bestmöglichen" Zählverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 [283]; Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 [354 f.], Rn. 129; BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, BVerfGE 140, 115 [354 f.], Rn. 96; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08 -, juris Rn. 31 ff.).

    Es handelt sich um ein anerkanntes und verfassungsrechtlich zulässiges Zählverfahren, das der Verwirklichung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 BvC 2/10 -, BVerfGE 131, 230 [236], Rn. 15; Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 [355], Rn. 129; eingehend BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08 -, NVwZ-RR 2010, 257 [258 ff.]; s. auch oben C.I.2.a)cc)(1)).

  • VGH Bayern, 07.08.2020 - 4 CE 20.1442

    Sitzverteilung in Gemeinderatsausschüssen

    Die kommunalen Gremien haben daher grundsätzlich die Auswahl unter den verschiedenen Berechnungsverfahren, die den aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie und aus dem Gebot der Wahlgleichheit folgenden ungeschriebenen Anforderungen gerecht werden (BayVGH, U.v. 17.3.2004, a.a.O., m.w.N.) Zu diesen verfassungsrechtlich zulässigen Verfahren gehört nach ständiger Rechtsprechung auch das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt (vgl. VerfGH, E.v. 10.6.1994 - Vf. 11-VII- 94 - VerfGH 47, 154/156 = BayVBl 1994, 656; E.v. 26.10.2009 - Vf. 16-VII-08 - VerfGH 62, 198/202 ff. = BayVBl 2010, 140 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.3.2004, a.a.O.; B.v. 16.7.2009 - 4 ZB 09.26 - BayVBl 2010, 728 Rn. 13; ebenso BVerwG, B.v. 12.9.1977 - VII B 112.77 - DÖV 1978, 415; B.v. 14.10.1993 - 7 B 19.93 - BayVBl 1994, 375 f.).

    Der Kommunalgesetzgeber hat, nachdem sich mit keinem der Verfahren eine exakte Spiegelbildlichkeit der Sitzverteilung erreichen lässt, ebenso wie der Verfassungsgeber darauf verzichtet, die örtlichen Volksvertretungen auf die Wahl des jeweils "bestmöglichen" Verfahrens festzulegen (vgl. BayVGH, U.v. 8.5.2015, a.a.O., Rn. 30; VerfGH, E.v. 26.10.2009, a.a.O., 206; VerfGH RhPf, U.v. 23.1.2018 - VGH O 17/17 - NVwZ-RR 2018, 546 Rn. 71 m.w.N.; Lohner/Ziegelmeier, BayVBl 2007, 481/487 f.; a. A. Schreiber, BayVBl 1996, 134 ff., 170 ff.).

  • VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

    Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten

    Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/166).
  • VGH Bayern, 07.12.2020 - 4 CE 20.2032

    Differenzierende Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in Ausschüssen des

    Die kommunalen Gremien haben daher grundsätzlich die Auswahl unter den verschiedenen Berechnungsverfahren, die den aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie und aus dem Gebot der Wahlgleichheit folgenden ungeschriebenen Anforderungen gerecht werden (BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.1159 - VGH n.F. 57, 49/51 = BayVBl 2004, 429 m.w.N.) Zu diesen verfassungsrechtlich zulässigen Verfahren gehört nach ständiger Rechtsprechung auch das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt (vgl. VerfGH, E.v. 10.6.1994 - Vf. 11-VII-94 - VerfGH 47, 154/156 = BayVBl 1994, 656; E.v. 26.10.2009 - Vf. 16-VII-08 - VerfGH 62, 198/202 ff. = BayVBl 2010, 140 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.3.2004, a.a.O.; B.v. 16.7.2009 - 4 ZB 09.26 - BayVBl 2010, 728 Rn. 13; ebenso BVerwG, B.v. 12.9.1977 - VII B 112.77 - DÖV 1978, 415; B.v. 14.10.1993 - 7 B 19.93 - BayVBl 1994, 375 f.).

    Der Kommunalgesetzgeber hat, nachdem sich mit keinem der Verfahren eine exakte Spiegelbildlichkeit der Sitzverteilung erreichen lässt, ebenso wie der Verfassungsgeber darauf verzichtet, die örtlichen Volksvertretungen auf die Wahl des jeweils "bestmöglichen" Verfahrens festzulegen (vgl. BayVGH, U.v. 8.5.2015 - 4 BV 15.201 - VGH n.F. 68, 112 Rn. 30 = BayVBl 2015, 712; VerfGH, E.v. 26.10.2009, a.a.O., 206; VerfGH RhPf, U.v. 23.1.2018 - VGH O 17/17 - NVwZ-RR 2018, 546 Rn. 71 m.w.N.; Lohner/Zieglmeier, BayVBl 2007, 481/487 f.; a. A. Schreiber, BayVBl 1996, 134 ff., 170 ff.).

  • VGH Bayern, 15.12.2020 - 4 CE 20.2166

    Kein Ausschutzsitz für die AFD im Stadtrat durch die Änderung des bisherigen

    Die kommunalen Gremien haben daher grundsätzlich die Auswahl unter den verschiedenen Berechnungsverfahren, die den aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie und aus dem Gebot der Wahlgleichheit folgenden ungeschriebenen Anforderungen gerecht werden (BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.1159 - VGH n.F. 57, 49/51 = BayVBl 2004, 429 m.w.N.) Zu diesen verfassungsrechtlich zulässigen Verfahren gehört nach ständiger Rechtsprechung auch das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt (vgl. VerfGH, E.v. 10.6.1994 - Vf. 11-VII-94 - VerfGH 47, 154/156 = BayVBl 1994, 656; E.v. 26.10.2009 - Vf. 16-VII-08 - VerfGH 62, 198/202 ff. = BayVBl 2010, 140 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.3.2004, a.a.O.; B.v. 16.7.2009 - 4 ZB 09.26 - BayVBl 2010, 728 Rn. 13; ebenso BVerwG, B.v. 12.9.1977 - VII B 112.77 - DÖV 1978, 415; B. v. 14.10.1993 - 7 B 19.93 - BayVBl 1994, 375 f.).

    Der Kommunalgesetzgeber hat, nachdem sich mit keinem der Verfahren eine exakte Spiegelbildlichkeit der Sitzverteilung erreichen lässt, ebenso wie der Verfassungsgeber darauf verzichtet, die örtlichen Volksvertretungen auf die Wahl des jeweils "bestmöglichen" Verfahrens festzulegen (vgl. BayVGH, U.v. 8.5.2015 - 4 BV 15.201 - VGH n.F. 68, 112 Rn. 30 = BayVBl 2015, 712; VerfGH, E.v. 26.10.2009, a.a.O., 206; VerfGH RhPf, U.v. 23.1.2018 - VGH O 17/17 - NVwZ-RR 2018, 546 Rn. 71 m.w.N.; Lohner/Zieglmeier, BayVBl 2007, 481/487 f.; a. A. Schreiber, BayVBl 1996, 134 ff., 170 ff.).

  • VGH Bayern, 08.05.2015 - 4 BV 15.201

    Sitzverteilung im Kreisausschuss: Überaufrundung zu vermeiden

    Dementsprechend ist die Problematik der Überaufrundungen im Gemeinde- und Landkreiswahlrecht (vgl. dazu VerfGH, E.v. 26.10.2009 - Vf. 16-VII-08 - VerfGHE 62, 198/207) mit der bei der späteren Ausschusssitzvergabe nicht notwendig gleich zu bewerten.
  • VGH Bayern, 20.03.2017 - 4 ZB 16.1815

    Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle

    Einen Anspruch auf Anwendung dieses aus Sicht der Klägerin mathematisch vorzugswürdigeren Verfahrens gibt es jedoch nicht (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 8 B 19/97 - juris Rn. 2; BVerwG, U.v. 10.12.2003 - 8 C 18/03 - juris Rn. 21; BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.1159 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.117 - juris Leitsatz 2 und Rn. 46, 63: Ungeeignetheit eines Berechnungsverfahrens nur bei sog. Überaufrun-dung, Überprüfung nur ergebnisbezogen, nicht verfahrensbezogen; ebenso BayVGH, U.v. 8.5.2015 - 4 BV 15.201 - juris 29/30; VG Regensburg, U.v. 14.1.2015 - RN 3 K 14.1045 - juris Rn. 61; für die Bildung von Landtagsausschüssen vgl. BayVerfGH, E.v. 26.11.2009 - Vf.32-IVa-09 - juris Rn. 36 und 56: autonome Gestaltungsfreiheit; zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen vgl. BayVerfGH, E.v. 26.10.2009 - Vf. 16-VII-08 - juris Rn. 33, 37, 39 und 43 m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 21.12.2023 - 2-VII-20

    Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über

    Dies gilt auch dann, wenn die angefochtene Rechtsvorschrift zwar nicht formell mit der vom Verfassungsgerichtshof bereits überprüften Regelung identisch ist, inhaltlich aber mit ihr übereinstimmt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; vom 31.10.2018 VerfGHE 71, 287 Rn. 28; vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 97, 99 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

    Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung

    Danach ist eine Popularklage nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung dann unzulässig, wenn der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift festgestellt hat (BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08 -, juris Rn. 23 m. w. N.; vom 8. Oktober 2012 - Vf. 14-VII-07 -, juris Rn. 18; vom 19. Dezember 2012 - Vf. 5-VII-12 -, juris Rn. 32).
  • VerfGH Bayern, 24.01.2017 - 13-VII-15

    Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts

    Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV wäre deshalb nur dann zulässig, wenn seit dem Ergehen der Entscheidung (Ende 2003) ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten wäre oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht würden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/166).
  • VerfGH Bayern, 21.12.2023 - 22-VII-19

    Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über

  • VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

    Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

  • VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045

    Organisationsermessen, Anfechtungsklage, Fraktion, Gemeinde, Stadtrat,

  • VerfGH Bayern, 24.08.2020 - 47-VII-20

    Unzulässigkeit einer Popularklage gegen Vorschriften zum Übertritt an eine

  • VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 28-V-20

    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl vom 1. September

  • VerfGH Bayern, 31.10.2018 - 16-VII-17

    Knüpfen des Ausschlusses vom Wahlrecht an eine gerichtliche Entscheidung über den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 15 A 2466/15

    Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit einer Gemeinderatswahl hinsichtlich

  • VerfGH Bayern, 07.08.2012 - 23-VII-11

    Unzulässige und unbegründete Popularklage

  • VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 3 K 14.1351
  • VG München, 10.07.2020 - M 7 E 20.2656

    Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen im Kreistag,

  • VG Karlsruhe, 23.03.2010 - 11 K 1851/09

    Kommunalwahlen und das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren

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